Ersatzzustellung nach § 180 ZPO: Ohne Übergabeversuch kein wirksamer Einwurf in den Briefkasten Ein Urteil darf nur dann in den Briefkasten eingelegt werden, wenn der Zusteller vorher die persönliche Übergabe versucht hat. Sonst ist die Ersatzzustellung unwirksam und die Berufungsfrist beginnt nicht (BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 65/25).
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO: Ohne Übergabeversuch kein wirksamer Einwurf in den Briefkasten Ein Urteil darf nur dann in den Briefkasten eingelegt werden, wenn der Zusteller vorher die persönliche Übergabe versucht hat. Sonst ist die Ersatzzustellung unwirksam und die Berufungsfrist beginnt nicht (BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 65/25).
Berufungsbegründungsfrist versäumt: beA-Nachricht im falschen Postfach des Landesarbeitsgerichts Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist ging die Begründung per beA im Verwaltungspostfach des Landesarbeitsgerichts ein. Auf eine Weiterleitung am selben Tag durfte der Anwalt nicht vertrauen (BAG, Beschluss vom 14.09.2026 – 6 AZB 10/26).
Fünfmonatsfrist für Urteile des Landesarbeitsgerichts: Eingang auf der Poststelle genügt Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts muss binnen fünf Monaten vollständig und unterschrieben auf der Geschäftsstelle liegen. Das BAG lässt dafür den Eingang auf der gemeinsamen Poststelle genügen (Beschluss vom 18.09.2026 – 8 AZB 6/26).
Halluzinierte Urteile im Schriftsatz: BAG verwirft Beschwerde ohne anwaltliche Prüfung Eine Nichtzulassungsbeschwerde stützte sich auf Urteile, die es nicht gibt. Das BAG schloss daraus, dass der Anwalt den Schriftsatz nicht geprüft hat, und verwarf die Beschwerde als unzulässig (Beschluss vom 30.09.2026 – 2 AZN 339/26).
Annahmeverzug: Kann der Anspruch auf Annahmeverzugslohn abbedungen werden? Annahmeverzugslohn nach der Kündigung: Das BAG lässt keine vollständige Abbedingung im Arbeitsvertrag zu. Was das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber heißt.
Dienstwagen zur Privatnutzung: Berechnung des pfändbaren Einkommens nach aktueller BAG-Rechtsprechung Dienstwagen zur Privatnutzung als Teil des Lohns: Wie das pfändbare Einkommen berechnet wird und wann die Vereinbarung nach dem BAG nichtig ist.
Massenentlassung: Rechtsfolge fehlender Anzeige Massenentlassung: Fehlt die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG, wird die Kündigung nicht wirksam, auch in der Insolvenz. Folgen für beide Seiten.
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Wann das Kündigungsschreiben zugeht Kündigung per Einwurfeinschreiben: Wann sie zugeht und warum Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus den Zugang nach dem BAG nicht beweisen.
Aufhebungsvertrag: 7 Fallstricke für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Aufhebungsvertrag: Sperrzeit, Abfindung, unklare Klauseln und Wettbewerbsverbote. Sieben Fallstricke, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen sollten.
Abfindung versteuern: Fünftelregelung und richtiger Auszahlungszeitpunkt Abfindung versteuern: Wann die Fünftelregelung gilt, warum Arbeitgeber sie seit 2025 nicht mehr anwenden und wie der Auszahlungszeitpunkt Steuern spart.
Verdachtskündigung: Wann ein Verdacht zur Kündigung reicht Verdachtskündigung: Wann ein dringender Verdacht zur Kündigung reicht, warum die Anhörung Pflicht ist und wie Arbeitnehmer sich wehren können.
Änderungskündigung auf Druck anderer Arbeitnehmer: Ein rechtlicher Leitfaden Änderungskündigung auf Druck anderer Arbeitnehmer: Wann sie nach dem LAG Nürnberg wirksam ist und welche milderen Mittel der Arbeitgeber zuerst prüfen muss.
Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung: Was das BAG am 19.06.2024 zu Abmahnung und unbezahlter Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte entschieden hat. 