Rechtsanwalt ismail Araz

#sylvester # feuerwerk #schadensersatz #haftung Wer haftet bei Schäden durch Feuerwerk ?

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Einleitung: Feuerwerke gehören zu den festlichen Höhepunkten zahlreicher Veranstaltungen, sei es Silvester, Hochzeiten oder öffentliche Feierlichkeiten. Doch was passiert, wenn die funkelnden Lichter und lauten Knalle mehr Schaden anrichten als erwartet? Wer trägt die Verantwortung, wenn es durch Feuerwerk zu Sach- oder Personenschäden kommt? In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die Haftungsfrage im Zusammenhang mit Feuerwerksunfällen und beleuchten dabei wichtige Aspekte des Schadensersatz- und Haftungsrechts.

1. Rechtliche Grundlagen für die Haftung bei Feuerwerkschäden

Das deutsche Rechtssystem legt klare Grundlagen für die Haftung bei Schäden durch Feuerwerk fest. Die allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts gemäß §§ 823 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind hierbei maßgeblich. Darüber hinaus sind spezifische Regelungen, wie beispielsweise das Sprengstoffgesetz, zu beachten. Diese geben Aufschluss darüber, wer für die sichere Durchführung von Feuerwerksveranstaltungen verantwortlich ist und welche Genehmigungen erforderlich sind.

2. Das Urteil des Bundesgerichts vom 18.09.2009 (Az. V ZR 75/08)

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts vom 18.09.2009 (Az. V ZR 75/08) hat die Haftung im Zusammenhang mit Feuerwerk entscheidend geprägt. In diesem Fall wurde festgestellt, dass derjenige, der ein Feuerwerk veranstaltet oder in Auftrag gibt, für entstandene Schäden haftbar gemacht werden kann. Insbesondere wurde betont, dass eine sorgfältige Planung und Durchführung von Feuerwerksveranstaltungen notwendig ist, um Risiken zu minimieren und Schäden zu verhindern.

3. Veranstalterhaftung bei öffentlichen Feuerwerken

Die Verantwortung für die Sicherheit bei öffentlichen Feuerwerken liegt in erster Linie beim Veranstalter. Dieser muss sicherstellen, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, dazu gehören Genehmigungen, Sicherheitsabstände und die ordnungsgemäße Auswahl sowie Verwendung von Feuerwerkskörpern. Verletzt der Veranstalter diese Pflichten, kann er im Falle von Schäden haftbar gemacht werden.

4. Haftung bei privaten Feuerwerken

Auch bei privaten Feuerwerken ist die Haftungsfrage von Bedeutung. Werden Feuerwerkskörper unsachgemäß verwendet oder kommt es zu einer unkontrollierten Ausbreitung, kann der Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur der unmittelbare Veranstalter, sondern auch Personen, die das Feuerwerk abbrennen, in die Haftung genommen werden können.

5. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach dem Sprengstoffgesetz

Gemäß dem Sprengstoffgesetz besteht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für die Verwendung von explosionsgefährlichen Stoffen, zu denen auch viele Feuerwerkskörper zählen. Diese Haftung greift unabhängig von einem Verschulden des Verursachers. Personen, die solche Stoffe verwenden, sind daher verpflichtet, alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern.

6. Mitverschulden der Geschädigten bei Feuerwerksunfällen

In einigen Fällen kann das Mitverschulden der Geschädigten eine Rolle spielen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese sich unsachgemäß verhalten haben und dadurch den Schaden mitverursacht haben. Die Abwägung von Mitverschulden kann die Höhe des Schadensersatzanspruchs beeinflussen.

7. Versicherungsschutz bei Feuerwerkschäden

Eine Veranstalterhaftpflichtversicherung kann für den Veranstalter eines Feuerwerks eine sinnvolle Absicherung darstellen. Diese Versicherung tritt im Schadensfall ein und übernimmt die Kosten für Personen- und Sachschäden. Auch Privatpersonen können sich durch eine Privathaftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen schützen, die aus der Nutzung von Feuerwerkskörpern resultieren.

8. Prävention und Sicherheit bei Feuerwerksveranstaltungen

Um Haftungsrisiken zu minimieren, ist eine sorgfältige Planung und Umsetzung von Feuerwerksveranstaltungen unerlässlich. Dazu gehört die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, die Auswahl hochwertiger Feuerwerkskörper, die Beachtung von Sicherheitsabständen sowie die Information und Aufklärung der Teilnehmer über das richtige Verhalten.

Fazit: Klarheit in der Haftungsfrage schaffen

Feuerwerke können zwar für begeisterte Zuschauer spektakulär sein, bergen jedoch auch Risiken für Sach- und Personenschäden. Die Rechtsprechung, insbesondere das wegweisende Urteil des Bundesgerichts von 2009, stellt klar, dass eine sorgfältige Planung und Durchführung von Feuerwerksveranstaltungen unerlässlich ist. Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts und kann sowohl Veranstalter als auch private Nutzer von Feuerwerkskörpern betreffen. Eine umfassende Information über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen sind daher entscheidend, um Schäden zu vermeiden und im Ernstfall die Haftung klar zu regeln.