Straßenrennen sind nicht nur in der Filmwelt oder der High-Speed-Kultur beliebt. Leider sind sie auch in der Realität allzu oft anzutreffen. Doch was passiert, wenn aus einem vermeintlich harmlosen Kräftemessen auf der Straße eine Tragödie wird? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 18. Juni 2020 (Az. 4 StR 482/19) mit dem Fall eines tödlichen Unfalls im Kontext eines illegalen Straßenrennens befasst. In diesem Artikel werden wir die rechtlichen Aspekte dieses Urteils untersuchen und die Implikationen für potenzielle Mandanten beleuchten.
Einleitung: Tödliche Gefahren auf der Überholspur
Das Thema illegaler Straßenrennen ist nicht nur in Hollywood-Filmen präsent, sondern auch in der realen Welt ein ernstes Problem. Diese verbotenen Aktivitäten können nicht nur zu schweren Unfällen führen, sondern im schlimmsten Fall sogar tödliche Folgen haben. Das Urteil des BGH vom 18. Juni 2020 wirft Licht auf die strafrechtlichen Konsequenzen eines solchen Unfalls im Zusammenhang mit einem illegalen Straßenrennen.
Die Bewertung der Eigengefährdung im Kontext eines Straßenrennens
Der BGH beschäftigte sich in dem genannten Urteil mit der Frage, wie die Eigengefährdung des Täters im Rahmen eines illegalen Straßenrennens zu bewerten ist. Gemäß § 212 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich bei einem Mord um die Tötung eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Die strafrechtliche Bewertung hängt unter anderem von der Frage ab, ob der Täter die Gefahr für sich selbst erkannt und bewusst in Kauf genommen hat. Diese Beurteilung kann abhängig sein von den Vorstellungen des Täters über mögliche Tathergänge. Es ist möglich, dass der Täter bei der Festlegung seines Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt akzeptiert, während er das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs erwartet.
Vorsatz und mögliche Geschehensabläufe
Für die Frage des bedingten Vorsatzes – also ob der Täter den konkreten Geschehensablauf als möglich erkannt und die damit einhergehende Eigengefahr in Kauf genommen hat – ist entscheidend, ob der Täter den tödlichen Unfall als mögliche Folge seines Handelns erkannt hat. Dabei ist es nicht relevant, ob er auch andere Geschehensabläufe, die mit einer höheren Eigengefahr einhergehen, für möglich gehalten hat.
Das bedeutet, dass wenn der Täter den möglichen Eintritt des konkreten Unfallgeschehens erkannt hat und diese Gefahr akzeptierte, der bedingte Vorsatz gegeben ist. Selbst wenn er andere mögliche Unfallgeschehen mit höherer Eigengefahr nicht für möglich erachtete, ist dies für die Beurteilung des bedingten Vorsatzes unerheblich.
Fazit und Ausblick: Verheerende Konsequenzen illegaler Straßenrennen
Das Urteil des BGH vom 18. Juni 2020 (Az. 4 StR 482/19) verdeutlicht die schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen, die aus illegalen Straßenrennen resultieren können. Die Bewertung der Eigengefährdung des Täters spielt eine zentrale Rolle bei der Feststellung des bedingten Vorsatzes im Kontext eines tödlichen Unfalls. Selbst wenn der Täter bestimmte gefahrbegründende Sachverhalte akzeptiert, jedoch auf das Ausbleiben anderer, riskanterer Geschehensabläufe vertraut hat, kann ihm bedingter Vorsatz zugeschrieben werden.
Für potenzielle Mandanten ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Konsequenzen illegaler Straßenrennen zu verstehen. Die strafrechtliche Bewertung kann stark von den individuellen Umständen abhängen. Daher ist es ratsam, bei rechtlichen Fragen frühzeitig professionellen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen, um die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten und sich der möglichen Konsequenzen bewusst zu sein.
Quellen:
- BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 – 4 StR 482/19 – LG Berlin
- StGB § 212 Abs. 1
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine rechtliche Beratung dar. Bei rechtlichen Fragen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden.