Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 Satz 1 KSchG). Versäumen Sie die Frist, gilt die Kündigung in aller Regel als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG).

Die Frist gilt auch für die fristlose Kündigung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) und für Kündigungen, die aus anderen Gründen unwirksam sind, etwa wegen fehlender Anhörung des Betriebsrats.

Die Klage wird beim Arbeitsgericht Hamburg eingereicht, wenn Sie in Hamburg arbeiten. Kündigungsverfahren sind vorrangig zu erledigen; die Güteverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61a Abs. 2 ArbGG). Dort versucht das Gericht eine Einigung, häufig über eine Abfindung.

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Kammer mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern im Kammertermin durch Urteil. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamburg möglich.

Der Streitwert beträgt in der Regel drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG); danach richten sich die Anwaltsgebühren nach dem RVG. In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Endet das Verfahren insgesamt durch gerichtlichen Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren (Vorbemerkung 8 zum Kostenverzeichnis des GKG).

Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten in der Regel. Die Kanzlei nennt Ihnen die voraussichtlichen Kosten vor Beginn des Mandats.

Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht. Ein Anspruch kann sich aus § 1a KSchG ergeben, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und die Abfindung für den Fall anbietet, dass Sie keine Klage erheben. Sie beträgt dann 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein Anspruch kann außerdem aus einem Sozialplan, einem Tarifvertrag oder einer gerichtlichen Auflösung nach §§ 9, 10 KSchG folgen.

In der Praxis werden die meisten Abfindungen im Vergleich ausgehandelt, nachdem Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Wie viel erreichbar ist, hängt vor allem von den Erfolgsaussichten der Klage ab.

Ohne abweichende Regelung beträgt die Grundkündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit, ab zwei Jahren auf einen Monat zum Monatsende und gestaffelt bis zu sieben Monaten nach zwanzig Jahren (§ 622 Abs. 2 BGB).

Tarifverträge und Arbeitsverträge können andere Fristen vorsehen. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten gilt eine Frist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).

Im Urteilsverfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie den Prozess gewinnt (§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die Kanzlei weist darauf vor Abschluss des Mandats hin, wie es § 12a Abs. 1 Satz 2 ArbGG vorschreibt.

Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, holt die Kanzlei die Deckungszusage ein. Bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.

Für Verbraucher ist die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch auf höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt, wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen ist (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Die Kosten nennt Ihnen die Kanzlei vor Beginn der Beratung.

Ja. Wer das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag selbst mit beendet, riskiert eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Zusätzlich kann der Anspruch ruhen, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten und eine Abfindung gezahlt wird (§ 158 SGB III). Lassen Sie den Vertrag deshalb vor der Unterschrift prüfen.

Das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG) und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 KSchG). Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2004 begonnen haben, kann ein Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern gelten. Teilzeitkräfte werden anteilig gezählt.

Auch ohne Kündigungsschutzgesetz kann eine Kündigung unwirksam sein, etwa wegen fehlender Schriftform (§ 623 BGB), fehlender Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) oder besonderen Kündigungsschutzes in Schwangerschaft (§ 17 MuSchG) oder bei Schwerbehinderung (§ 168 SGB IX).

Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus (§ 626 Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber muss sie innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen erfahren hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei einer Verdachtskündigung muss er Sie vorher anhören.

Gegen eine fristlose Kündigung gilt ebenfalls die Klagefrist von drei Wochen. Häufig wird hilfsweise ordentlich gekündigt; auch dagegen ist Klage zu erheben.

Klagen können Sie unter anderem bei dem Arbeitsgericht erheben, in dessen Bezirk Sie gewöhnlich arbeiten oder zuletzt gearbeitet haben (§ 48 Abs. 1a ArbGG). Wer in Hamburg arbeitet, klagt vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Für Arbeitsorte im Umland sind andere Gerichte zuständig, etwa das Arbeitsgericht Elmshorn für den Kreis Pinneberg oder das Arbeitsgericht Lübeck für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg.

Rechtsanwalt Araz vertritt Mandanten aus Hamburg und Umgebung vor diesen Gerichten und bundesweit vor allen Arbeitsgerichten.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, auf Verlangen mit Angaben zu Leistung und Verhalten (§ 109 Abs. 1 GewO). Es muss klar und verständlich formuliert sein und darf keine versteckten Aussagen enthalten (§ 109 Abs. 2 GewO).

Ein unvollständiges oder unzutreffendes Zeugnis kann außergerichtlich und vor dem Arbeitsgericht berichtigt werden.