Verkehrsrecht aktuell: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet?

Verkehrsrecht aktuell: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet?
Es ist einer der immer wieder vorkommenden Unfälle. Ein Fahrzeug fährt in die geöffnete Tür eines rechts von ihm am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs. Wer haftet in einem solchen Fall? Grundsätzlich besteht die höchste Vorsicht beim Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen.

§ 14 StVO lautet:
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Das Langericht Frankfurt sah in dem obigen fall das Alleinverschulden bei dem vorbeifahrenden Fahrzeugführer, begründete dieses vorwiegend mit dem nicht ausreichenden Sicherheitsabstand und warf dem Vorbeifahrenden vor, gegen § 1 Abs.2 StVO verstoßen zu haben. In der Berufungsinstanz sah das OLG Frankfurt dieses allerdings anders und knüpfte zu recht an den erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 14 StVO an. Grundsätzlich geltend Diese Sorgfaltsanforderungen für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Ein- oder Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrertür und mit dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (vgl. OLG Celle, Az. 14 U 63/10). Gegen den Fahrzeugführer spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins, dass dieser die ihm gemäß § 14 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten missachtete. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.10.2009, Az. VI ZR 316/08) gilt diese Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs. Das OLG Frankfurt warf dem Vorbeifahrenden allerdings einen Verstoß gegen § 1 Abs.2 StVO vor und kritisierte mit deutlichen Worten die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstanden. Im Ergebnis kam das OLG Frankfurt mit zutreffenden Erwägung zu einer Haftungsteilung (50:50), so dass jeder der Unfallbeteiigten lediglich die Hälfte des Schadens ersetzt bekam. Zu Verwechseln ist dieser Vorfall allerdings nicht mit Fällen, in denen die Unfallverursachung in zeitlich und sachlich engem Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür steht. In derartigen Fällen, wird der die Tür öffnende Fahrzeugführer in der Regel den gegen ihn stehenden Beweis des ersten Anscheins nicht widerlegen können.

vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 25.10.2016, 16 U 167/15