Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot – Pausenüberziehung – wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe – Verhältnismäßigkeit

Stützt der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung auf mehrere Gründe (hier: Alkoholkonsum während der Arbeit, Überschreitung der Pausenzeit, wahrheitswidriges Abstreiten des Alkoholkonsums), ist zunächst zu prüfen, ob jeder dieser Sachverhalte für […]

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot – Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, BAG 2. Senat, Az.2 AZR 681/16, Urteil vom 27.07.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten […]

Arbeitsrecht: Zeugnis – Die Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem Smiley in der Unterschrift, der negative Gesichtszüge aufweist, ist unzulässig. ArbG Kiel Urt. v. 18.4.2013 – 5 Ca 80 b/13

Die Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem Smiley in der Unterschrift, der negative Gesichtszüge aufweist, ist unzulässig. Wahre Tatsachen dürfen nicht dazu verwandt werden, den Arbeitnehmer negativ darzustellen. Normenkette: GewO […]

Arbeitsrecht: Zeugnisentwurf Zwangsvollstreckung – Zeugniserteilung – Entwurf – wichtiger Grund – Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Beschluss 14.11.2016

Leitsatz: Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, haben sie zulässigerweise […]

Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung (BAG Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15) –

Pressemitteilung Nr. 5/17 des Bundesarbeitsgerichts (Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19079= Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter […]

Arbeitsrecht: Pauschaler Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 40 EUR bei verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht: Pauschaler Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 40 EUR bei verspäteter Lohnzahlung – LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16 Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmern […]

Arbeitsrecht: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 Einem Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung dauerhaft zur Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht in […]