Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot – Pausenüberziehung – wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe – Verhältnismäßigkeit 1. Stützt der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung auf mehrere Gründe (hier: Alkoholkonsum während der Arbeit, Überschreitung der Pausenzeit, wahrheitswidriges Abstreiten des Alkoholkonsums), ist zunächst zu prüfen, ob jeder dieser Sachverhalte für sich allein betrachtet geeignet ist, die Kündigung zu rechtfertigen (hier verneint). Ist dies nicht der Fall, so ist im Rahmen einer einheitlichen Betrachtungsweise anschließend zu prüfen, ob die einzelnen Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit geeignet sind, bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Parteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen zu lassen. 2. Auch bei einem Verstoß gegen absolute Verbote (hier: absolutes Alkoholverbot am Arbeitsplatz) ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und kann nicht auf die Notwendigkeit einer Kündigung geschlossen werden. LArbG Berlin-Brandenburg 11. Kammer, Az. 11 Sa 2062/16, Urteil vom 02.05.2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. 2 Der am … 1967 geborene, ledige Kläger… Read more Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot – Pausenüberziehung – wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe – Verhältnismäßigkeit 1. Stützt der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung auf mehrere Gründe (hier: Alkoholkonsum während der Arbeit, Überschreitung der Pausenzeit, wahrheitswidriges Abstreiten des Alkoholkonsums), ist zunächst zu prüfen, ob jeder dieser Sachverhalte für sich allein betrachtet geeignet ist, die Kündigung zu rechtfertigen (hier verneint). Ist dies nicht der Fall, so ist im Rahmen einer einheitlichen Betrachtungsweise anschließend zu prüfen, ob die einzelnen Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit geeignet sind, bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Parteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen zu lassen. 2. Auch bei einem Verstoß gegen absolute Verbote (hier: absolutes Alkoholverbot am Arbeitsplatz) ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und kann nicht auf die Notwendigkeit einer Kündigung geschlossen werden. LArbG Berlin-Brandenburg 11. Kammer, Az. 11 Sa 2062/16, Urteil vom 02.05.2017

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot – Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, BAG 2. Senat, Az.2 AZR 681/16, Urteil vom 27.07.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15 –… Read more Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot – Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, BAG 2. Senat, Az.2 AZR 681/16, Urteil vom 27.07.2017

Arbeitsrecht: Zeugnis – Die Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem Smiley in der Unterschrift, der negative Gesichtszüge aufweist, ist unzulässig. ArbG Kiel Urt. v. 18.4.2013 – 5 Ca 80 b/13

Die Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem Smiley in der Unterschrift, der negative Gesichtszüge aufweist, ist unzulässig. Wahre Tatsachen dürfen… Read more Arbeitsrecht: Zeugnis – Die Unterschrift unter einem Zeugnis mit einem Smiley in der Unterschrift, der negative Gesichtszüge aufweist, ist unzulässig. ArbG Kiel Urt. v. 18.4.2013 – 5 Ca 80 b/13

Arbeitsrecht: Zeugnisentwurf Zwangsvollstreckung – Zeugniserteilung – Entwurf – wichtiger Grund – Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Beschluss 14.11.2016

Leitsatz: Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem… Read more Arbeitsrecht: Zeugnisentwurf Zwangsvollstreckung – Zeugniserteilung – Entwurf – wichtiger Grund – Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Beschluss 14.11.2016

Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung (BAG Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15) –

Pressemitteilung Nr. 5/17 des Bundesarbeitsgerichts (Quelle:http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19079= Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Der Kläger, der… Read more Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung (BAG Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 736/15) –