Arbeitsrecht: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15

Einem Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung dauerhaft zur Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht in der Lage ist, obliegt es regelmäßig nicht, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen und dort an einer Besprechung zum Zwecke der Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Der Kläger stand zunächst bei der Beklagten Arbeitgeberin in einem Anstellungsverhältnis als Krankenpfleger. Zuletz war er nach längerer Arbeitsunfähigkeit als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Im Zeitraum vom November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig erkrankt. Mit einem Schreiben Mitte Dezember 2013 lud die Arbeitgeberin ihn zu einer Besprechung Anfang Januar 2014 ein, um die weitere Beschäftigungsmöglichkeit mit ihm zu klären. Unter Hinweis auf die ärztlich dokumentierte und attestierte Arbeitsunfähigkeit teilte der Kläger mit, an der Besprechung nicht teilzunehmen. Auf eine daraufhin erfolgte weitere Einladung des Arbeitgebers Mitte Februar 2014, mit dem Hinweis für den Fall der Nichtteilnahme ein spezielles ärztliches Attest vorzulegen, nahm der Kläger unter erneutem Hinweis auf seine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit, nicht teil. Die Arbeigeberin erteilte dem Kläger daraufhin eine Woche später eine schriftliche Abmahnung.

Mit der Klage machte der Kläger die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte geltend. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht gaben der Klage jeweils statt. Mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht verfolgte die Arbeitgeberin weiterhin die Klageabweisung und hatte keinen Erolg.

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet seine Arbeitspflicht, zu der auch vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesene Gespräche, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung sind, teilzunehmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festegelegt sind. Der erkrankte Arbeitnehemr ist in Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet seine Arbeitsleistung zu erbringen.Insoweit ist er auch grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen und sonstige mit der Arbeitsleistung zusammenhängende Nebenpflichten wahrzunehmen. In Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Unverzichtbarkeit des Erscheinens des Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Vorliegend konnte der Arbeitgeber einen solchen Beweis nicht erbringen, so dass die dem Arbeitnehmer erteilte Abmahnung zu Unrecht erfolgt und aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15