Arbeitsrecht: Pauschaler Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von 40 EUR bei verspäteter Lohnzahlung – LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmern ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 40,00 EUR zusteht, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung oder Teilen der Lohnzahlung in Verzug gerät. Entscheidend ist die im Arbeitsvertrag geregelte Fälligkeit. Grundsätzlich hat ein Gläubiger bei einem Verzug des Schuldners gemäß § 288 Abs.5 BGB, der im Jahr 2014 neu eingefügt wurde, neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konreten Schadens – einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR. Anders als im allgemeinen Zivilrecht, gibt es im Arbeitsrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer zur Geltendmachung seiner Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt er auf den Kosten der Rechtsverfolgung, respektive den Rechtsanwaltsgebühren sitzen. In der Rechtsprechung ist dehalb umstritten, ob der Arbeitnehmer in Fällen des Verzuges der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, einen Anspruch auf die gesetzlich festgelegte 40-EUR-Pauschale hat.

Während das Arbetisgericht Köln einen derartigen Anspruch dem Arbeitnehmer nicht zuerkannte, hat das Landesarbeitsgericht, die Anwendbarkeit deer 40-EUR-Pauschale nunmehr bejaht. In seiner Begründung führte das Landesarbeitsgericht Köln aus, dass es sich bei der 40-EUR-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum allgemeinen Verzugszins gemäß § 288 Abs.1 BGB handele. der auch auf Arbeitslohnasprüche zu zahlen sei. Insbesondere spreche der Zweck der gesetzlichen Neuregelung – Erhöhung des Drucks auf desn Schuldner – Zahlungen fristegerecht und vollständig zu leisten, für die Anwendbarkeit in Lohnverzugsangelegenheiten zugunsten von Arbeitnehmern.

Diese Frage hat rechtsdogmatisch eine grundsätzliche Bedeutung, so dass das Landesarbeitsgericht Köln die Resvision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesarbeitsgericht, der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln, die im wesentlichen den Grundsätzen im Arbeitsrecht zuwiderläft, anschließen wird.

Unabhängig von der Frage des tatsächlichen Bestehens eines solchen Anspruchs, sollten sich Arbeitnehmer gründlich überlegen, ob sie das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber mit einem derartigen Anspruch zusätzlich belasten wollen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16